Informationen

FLIXPRINT & SPRINTOUT

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 28.04.2021

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen Sprintout Digitaldruck GmbH (nachfolgend Sprintout) und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf unserer Website eingesehen werden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die Verträge mit dem Auftraggeber werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

Bei Bestellungen im Online-Shop speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. In der Vergangenheit liegende über den Online-Shop getätigte Bestellungen können im Kundenkonto des Online-Shops eingesehen werden; jedoch ohne die zum jeweiligen Bestellzeitpunkt gültigen AGB.

3. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeit

Der Vertrag kommt zustande mit Sprintout Digitaldruck GmbH.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen & bezahlen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Im Anschluss bieten wir Ihnen im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Nach erfolgter Bezahlung erhalten Sie von uns unverzüglich per E-Mail eine unverbindliche Bestellbestätigung mit der Übersicht über die von Ihnen getätigte Bestellung. Erst nach Prüfung Ihres Angebotes erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung, die zugleich eine Annahme des Angebotes und den verbindlichen Vertragsabschluss darstellt.

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, sofern keine anderweitige Vereinbarung in Textform getroffen wurde.

4. Preise, Bezahlung

Unsere Preise verstehen sich wie angegeben in Euro. Bei allen Preisen handelt es sich, soweit nicht anders angegeben, um Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Preise beinhalten, sofern nichts anderes vereinbart wird, die Verpackungskosten. Transportkosten werden separat berechnet. Zölle, Gebühren auf Zahlungen ausländischer Banken und ähnliche Abgaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Bei Bestellungen über unseren Online-Shop liefern wir ausschließlich gegen Vorauskasse entsprechend der zur Verfügung stehenden Zahlmethoden. In allen anderen Fällen erfolgt die Zahlung bei Abholung in Bar oder per Kartenzahlung (Giro/deutsche Kreditkarten). Für Unternehmer ist ein Kauf auf Rechnung möglich, sofern dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Sprintout kann grundsätzlich eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

Sprintout behält sich das Recht vor, Kundenkonten aus wichtigem Grund zu sperren.

In unserem Online-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Kreditkarte über PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Lastschrift via PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung via PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

5. Rechnung

Der Auftraggeber erklärt sich mit der Übermittlung einer elektronischen Rechnung einverstanden.

6. Stornierungen

Stornierungen sind bis zum Erhalt der Bestätigung über den Eingang der Bestellung möglich. Ab Übergabe bzw. Versand der Auftragsbestätigung ist eine Stornierung des Auftrages ausgeschlossen.

7. Abtretungen, Aufrechnung

Die Abtretung von Forderungen unserer Auftraggeber gegen Sprintout ist ausgeschlossen.

Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber setzt voraus, dass die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Anderenfalls ist sie ebenfalls ausgeschlossen.

8. Rechte Dritter

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er im Besitz des Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechts der eingereichten Daten bzw. Originalvorlagen ist und garantiert, dass die Text- und Bilddateien, Vorlagen und Inhalte der uns übersandten Materialien keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Sprintout wird vom Auftraggeber auf erste Anforderung von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter freigestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jeglichen Schaden, der Sprintout wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu erstatten. Hierzu gehören auch uns entstehende Rechtsanwalts-, Gerichtskosten und ähnliche Kosten.

Sprintout behält sich jederzeit die Ablehnung von Aufträgen vor, insbesondere wenn die uns übermittelten Daten, Vorlagen bzw. Materialien oder deren Inhalt oder die Erfüllung des Auftrags

·    gegen geltende Gesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen könnten,

·    allgemeine ethische Grundwerte missachten, sexistischer Natur sind, sittenwidrig erscheinen,

·    rassistische, fremdenfeindliche, radikale oder verfassungsfeindliche Ziele vermuten lassen.

Sprintout behält sich vor, potentielle Gesetzesverstöße anzuzeigen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit zur Prüfung eventueller Rechtsverstöße ausschließlich beim Auftraggeber liegt. Sprintout ist in keiner Weise verpflichtet, Daten und Vorlagen bzw. Materialien auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen.

9. Datenübertragung, Überlassung von Daten und Vorlagen, Verarbeitung elektronischer Daten

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Druckdaten den von uns angegebenen technischen Druckvorgaben entsprechen. Es sind die Angaben der Datenblätter zum jeweiligen Produkt zu beachten. Die Inhalte der Datenblätter sind Bestandteil des Vertrages und die Einhaltung der Vorgaben für eine fehlerfreie Leistung zwingend erforderlich. Sprintout haftet nicht für Datenträger- oder Datenübertragungsfehler.

Eine Pflicht zur Prüfung der übertragenen bzw. überlieferten Daten obliegt Sprintout nicht. Sprintout übernimmt insbesondere keine Haftung für fehlerhafte Produkte, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind oder wenn vorgegebene Datenformate und Bilddaten nicht vollständig oder fehlerhaft übertragen oder angeliefert worden sind.

Bei Überlassung von Daten bzw. Vorlagen/Materialien obliegt die Pflicht zur Sicherung allein dem Auftraggeber. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm überlassenen Daten bzw. Vorlagen/Materialien Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Sprintout ist befugt, Kopien der Daten anzufertigen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Datenübertragungen dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

10. Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen, Abholung, Versand

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt eine Abholung durch den Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten innerhalb unserer Geschäftszeiten an dem im Vertrag vereinbarten Abholort.

Ist der Versand ausdrücklich vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Die Zustellung erfolgt zu geschäftsüblichen Zeiten. Bei Versand der Ware geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen oder einem von ihm beauftragten Dritten.

Der Auftraggeber kann für die Fertigstellung seiner Aufträge aus verschiedenen Zeittarifen wählen. Diese Angaben sind ca.-Angaben. Der angegebene Fertigstellungstermin (fertig zur Abholung oder Auslieferung) ist abhängig vom rechtzeitigen Eingang Ihrer Druckdaten bzw. Vorlagen und Materialien und einem erfolgreichen Datencheck.  Fixtermine für die Fertigstellung haben nur Gültigkeit, wenn dies von Sprintout als Fixtermin schriftlich bestätigt ist. Die Lieferzeit verlängert sich bei nachträglichen Änderungswünschen des Auftraggebers in angemessenem Umfang. Werden Liefertermine nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber dazu verpflichtet uns eine angemessene Nachfrist für die Lieferung einzuräumen; diese beginnt mit Zugang der Nachfristsetzung bei uns. Sprintout haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Gründe verursacht worden sind. Hierzu gehören insbesondere betriebliche Störungen aller Art wie bspw. Probleme bei der Materialbeschaffung, Mangel an Arbeitskräften etc.. Als höhere Gewalt gelten bspw. Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche, etc.. Dies gilt auch dann, wenn bei Vorlieferanten Störungen auftreten, die eine Verzögerung unserer Produktionsabläufe zur Folge haben. Der Fertigstellungstermin verlängert sich um den Zeitraum der Störung. Soweit dem Auftraggeber die Abnahme der Ware aufgrund der Verzögerung nicht zuzumuten ist, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten, jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung. Der Rücktritt ist unverzüglich in Textform mitzuteilen. Sprintout hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist oder wesentlich erschwert wird.

Der Auftraggeber kann aus Lieferverzögerungen bzw. Vertragsrücktritten gegenüber Sprintout keine Schadenersatzansprüche herleiten.

Sprintout ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten werden von Sprintout getragen.

Wir liefern nicht an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen.

11. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Die ausführliche Widerrufsbelehrung finden Sie hier: https://flixprint.de/widerrufsrecht .

12. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Auftraggeber darf die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts nicht veräußern bzw. über das Eigentum hieran verfügen. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

13. Gewährleistung, Produktspezifische Besonderheiten, Mängelansprüche

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Der Auftraggeber hat die Pflicht, die Ware in jedem Fall hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit unverzüglich zu prüfen und einen Mangel unverzüglich bzw. möglichst sofort nach Erhalt der Ware in Textform mitzuteilen. Diese Pflicht besteht auch, wenn die Ware an einen vom Kunden bestimmten Dritten geliefert bzw. übergeben wurde. Liegt uns innerhalb von sieben Werktagen keine Mängelrüge hinsichtlich offener Mängel oder anderer Mängel, die bei einer sorgfältigen Prüfung erkennbar gewesen wären vor, so gilt die Ware als vom Kunden genehmigt. Versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

Die Produktion erfolgt im Vierfarbdruck. Hierbei stellen handelsübliche Abweichungen keinen Mangel dar; hierzu gehören bspw.

·    geringfügige Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag, zwischen mehreren Aufträgen und zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen bzw. Ansichten (Digital-Proofs, Andruck, Ansicht Monitor, etc.),

·    geringfügige Farbabweichungen aufgrund verschiedener Materialien bzw. Medien,

·    geringfügige Farbabweichungen zwischen Druckdaten und Druckerzeugnis, wenn in den angelieferten Druckdaten Daten im RGB-Farbraum oder Sonderfarben enthalten sind,

·    geringfügige Schneide- und Falztoleranzen beim Endformat,

·    nicht korrekte Darstellung von besonders dünnen Linien und extrem kleinen Schriften,

·    durch Alter, Gebrauch und Einwirkungen von außen wie bspw. Umwelteinflüsse eintretende Materialveränderungen stellen keinen Mangel dar,

·    Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge.

Beanstandungen, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind oder wenn vorgegebene Datenformate und Bilddaten nicht vollständig, fehlerhaft oder abweichend zu den Vorgaben unserer Datenblätter übertragen oder angeliefert worden, können vom Auftraggeber nicht erhoben werden. Hierzu gehören insbesondere die Auflösung, Schriften, Formate, Beschnittzugabe, CMYK-Modus u. ä..

Ist die Fertigung eines Vorabexemplars ausdrücklich vereinbart, so geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Erteilung der Druckfreigabe auf den Kunden über. Ausgenommen hiervon sind Fehler, die erst an dem nach Druckfreigabe anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind.

Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Ist die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist trotz mehrfacher Versuche fehlgeschlagen, hat der Auftraggeber das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Für den Fall, dass die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht möglich oder unverhältnismäßig ist, ist Sprintout berechtigt, diese zu verweigern, sofern der Kunde die Zahlung noch nicht geleistet hat.

Die Anerkennung eines Mangels setzt eine sachgemäße Weiterverwendung bzw. Nutzung der von Sprintout gelieferten Ware voraus. Anderenfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Wird nur ein Teil der Lieferung beanstandet, so ist der Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung berechtigt. Lediglich wenn die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist, ist er zur Beanstandung der gesamten Lieferung berechtigt.

Im Fall der Ersatzlieferung sowie bei Rücktritt des Vertrags ist die mangelhafte Ware vollständig an Sprintout zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung des Kaufpreises.

14. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

15. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Alle an Sprintout überlassenen Daten, Vorlagen bzw. Materialien werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollte trotzdem ein Verlust, eine Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung vorkommen, haftet Sprintout nur in Höhe des Materialwertes. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Herstellungs- und Aufnahmekosten, Honorar- und Gagenforderungen sind von der Haftung ausgeschlossen.

16. Streitbeilegung für Verbraucher

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt für Verträge zwischen dem Auftraggeber und Sprintout das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.